Lernen die nichts?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung vorläufig gekippt hat, geht es in Sachen Internet-Zensur in die nächsten Runden:

Nicht nur, dass unter dem Deckmantel des Jugendschutzes im Rahmen des JMStV - Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ein neuer Anlauf in Sachen Internet-Zensur gemacht wird (siehe Stellungnahme des großen deutschen Providers 1 und 1 zum JMStV), nein, es kommt noch dicker: Im Rahmen von Geheimverhandlungen(sic!) über das Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) verhandeln 13 Staaten bzw. Staatenbunde (u.a. die EU) über Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Nach einem Bericht des neuseeländischen Fachmagazins "Computerworld" wird dabei auch über Internetsperren für Copyright-Verletzer verhandelt... Siehe Spiegel online: Justizministerin will Surf-Verbot für Raubkopierer verhindern.